Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Chiptuning im B2B-Bereich
Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Vereinbarungen zwischen Fahrzeugtechnik Hess (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Bereich des Chiptunings im B2B-Bereich.
Leistungen 2.1 Der Anbieter erbringt Chiptuning-Dienstleistungen für Fahrzeuge des Kunden. 2.2 Die Leistungen werden auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Originaldaten erbracht. 2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen in Abhängigkeit von technischen Möglichkeiten und Erfordernissen anzupassen oder zu optimieren.
Zahlungsbedingungen 3.1 Die Vergütung für die erbrachten Chiptuning-Dienstleistungen richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preisen. 3.2 Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen. 3.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
Haftung 4.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. 4.2 Die Haftung für Schäden, die aufgrund von unsachgemäßer Verwendung der modifizierten Daten oder Änderungen an den Fahrzeugkomponenten entstehen, ist ausgeschlossen. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Durchführung des Chiptunings sicherzustellen, dass das Fahrzeug in einem technisch einwandfreien Zustand ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Geistiges Eigentum 5.1 Der Anbieter behält sich alle Rechte an den von ihm erstellten Tuningfiles vor. 5.2 Die vom Anbieter erstellten Tuningfiles dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters weder ganz noch teilweise vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig genutzt werden.
Datenschutz Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten des Kunden nur für die Vertragsabwicklung zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Gerichtsstand und anwendbares Recht 7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist. 7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.